Widerspruch gegen eine Eintragung einer Marke


Widerspruch gegen eine Eintragung einer Marke

Innerhalb von drei Monaten nach Eintragung einer Marke kann Widerspruch gegen die Eintragung eingelegt werden. Gegen die Eintragung einer deutschen Marke kann der Widerspruch im Wesentlichen auf eine angemeldete oder eingetragene deutsche Marke, eine Unionsmarke oder eine sogenannte Benutzungsmarke gestützt werden. Eine Benutzungsmarke ist eine Marke, die nicht eingetragen ist und durch Benutzung mehr als örtliche Verkehrsgeltung hat. Ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Unionsmarke kann auf eine angemeldete oder eingetragene Unionsmarke, eine eingetragene Marke eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder auf eine Benutzungsmarke gestützt werden.