Gebrauchsmuster


Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster ist wie ein Patent ein technisches Schutzrecht. Aufgrund der vergleichsweise geringen Kosten sowie des transparenten Verfahrens ist das Gebrauchsmuster in bestimmten Fällen eine echte Alternative zum Patent, zumindest jedoch eine interessante Zusatzoption.

Die Informationen zum Gebrauchsmuster sind in folgende Abschnitte unterteilt:

  • Allgemeine Informationen über das Gebrauchsmuster
  • Schutzvoraussetzungen
  • Maximale Schutzdauer
  • Relevanter Stand der Technik/Neuheitsschonfrist
  • Ausstellungsschutz/Ausstellungspriorität
  • Recherche
  • Bekanntmachung und Aussetzung der Bekanntmachung
  • Abzweigung eines Gebrauchsmusters aus einer deutschen, europäischen oder internationalen Patentanmeldung
  • Verletzungsverfahren für Gebrauchsmuster
  • Gebrauchsmusterlöschung
  • Vorteile und Nachteile eines Gebrauchsmusters gegenüber einem Patent

Allgemeine Informationen über das Gebrauchsmuster

Ein Gebrauchsmuster eignet sich aufgrund der vergleichsweise niedrigen Kosten vor allem für kleinere und mittelgroße Unternehmen (KMUs) sowie für Erfindungen, bei denen noch nicht feststeht, ob oder wie sie wirtschaftlich verwertet werden. Da das Gebrauchsmusterrecht eine Neuheitsschonfrist von 6 Monaten für eigene Vorveröffentlichung kennt, eignet es sich auch für in den letzten 6 Monaten veröffentlichte Erfindungen.

Schutzvoraussetzungen

Mit einem Gebrauchsmuster können im Wesentlichen nur technische Produkte, Vorrichtungen und Stoffe geschützt werden, sofern sie neu sind und auf einem erfinderischen Schritt beruhen. Dagegen ist der Gebrauchsmusterschutz für Verfahren nicht zugänglich. Das Deutschen Patent- und Markenamt prüft nur die formellen Eintragungserfordernisse einer Gebrauchsmusteranmeldung, nicht jedoch Neuheit oder Erfindungshöhe.

Maximale Schutzdauer

Die maximale Schutzdauer des Gebrauchsmusters beträgt 10 Jahre, beim Patent beträgt sie 20 Jahre.

Relevanter Stand der Technik/Neuheitsschonfrist

Das Gebrauchsmuster kennt im Gegensatz zum deutschen Patent oder europäischen Patent eine Neuheitsschonfrist von 6 Monaten für eigene Veröffentlichung oder Benutzung. Ferner steht eine Benutzung vor dem Anmeldetag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland der Schutzfähigkeit nicht entgegen, wohingegen eine schriftliche Beschreibung innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland der Schutzfähigkeit entgegensteht.

Ausstellungsschutz/Ausstellungspriorität

Darüber hinaus steht dem Gebrauchsmuster ein Ausstellungsschutz bzw. eine Ausstellungspriorität zu, falls die Erfindung in einem Zeitraum von 6 Monaten vor dem Anmeldetag auf einer Ausstellung veröffentlicht wurde, für die das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt den Ausstellungsschutz bzw. die Ausstellungspriorität zugelassen hat.

Recherche des Gebrauchsmusters

Optional kann beim Deutschen Patent- und Markenamt vom Anmelder oder jedem Dritten eine Recherche des Gebrauchsmusters beantragt werden. Eine Erwiderung auf den Recherchenbericht oder das Einreichen geänderter Ansprüche ist nicht erforderlich. Es können jedoch fakultativ im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung eingeschränkte Ansprüche eingereicht werden.

Bekanntmachung und Aussetzung der Bekanntmachung

Eine Patentanmeldung wird 18 Monate nach dem Anmeldetag bzw. Prioritätstag offengelegt. Ein Gebrauchsmuster wird normalerweise nach der formalen Prüfung durch das DPMA veröffentlicht, typischerweise innerhalb weniger Wochen. Mit der Veröffentlichung des Gebrauchsmusters tritt die Schutzwirkung ein.

Die Eintragung und Bekanntmachung des Gebrauchsmusters kann auf Antrag um bis zu 15 Monate verschoben werden. Ein solcher Antrag kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn der zu schützende Gegenstand noch weiterentwickelt werden soll. Denn auch ein eigenes Gebrauchsmuster gilt als Stand der Technik.

Abzweigung eines Gebrauchsmusters aus einer deutschen, europäischen oder internationalen Patentanmeldung

Von einer anhängigen deutschen Patentanmeldung, europäischen Patentanmeldung oder internationalen Patentanmeldung kann ein deutsches Gebrauchsmuster unter Inanspruchnahme des Anmeldetages der Patentanmeldung abgezweigt werden. Die Abzweigung ist bis zu zwei Monate nach Ende des Monats möglich, in dem das Patent erteilt oder die Patentanmeldung zurückgewiesen wurde.

Verletzungsverfahren für Gebrauchsmuster

Im Gegensatz zu einem Patent kann die Rechtsbeständigkeit (Neuheit, Erfindungshöhe etc.) eines Gebrauchsmusters von dem Gericht geprüft werden, an dem das Verletzungsverfahren anhängig ist. Weitere Details zu Verletzungsfragen finden sich im Abschnitt Gebrauchsmusterverletzung und Patentverletzung.

Löschung eines Gebrauchsmusters

Das Gebrauchsmustergesetz kennt kein Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren. Ein nicht rechtsbeständiges Gebrauchsmuster kann mittels des Löschungsverfahrens am Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht werden. Gegen eine Entscheidung im Löschungsverfahren des Deutschen Patent- und Markenamtes kann Beschwerde am Bundespatentgericht eingereicht werden.

Vorteile und Nachteile eines Gebrauchsmusters gegenüber einem Patent

Ein Gebrauchsmuster bietet folgende Vorteile gegenüber einem Patent:

  • Niedrigere Gebühren
  • Sofortiger Schutz ab Veröffentlichung des Gebrauchsmusters
  • Neuheitsschonfrist von 6 Monaten gegenüber eigener Vorbenutzung vor dem Anmeldetag
  • Ausstellungsschutz und Ausstellungspriorität für eigene Ausstellung auf bestimmten Messen 6 Monate vor dem Anmeldetag
  • Benutzung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist kein Stand der Technik
  • Alternative zu einer eventuell kostspieligen Teilanmeldung
  • Durch Gebrauchsmusterabzweigung kann bereits während eines nicht abgeschlossenen Patenterteilungsverfahrens gegen einen Nachahmer vorgegangen werden.
  • Ein Gebrauchsmuster kann die letzte Möglichkeit sein, Schutz für einen Aspekt der Erfindung zu erhalten, für den am Europäischen Patentamt keine Teilanmeldung mehr eingereicht werden kann

Ein Gebrauchsmuster hat folgende Nachteile gegenüber einem Patent:

  • Die Laufzeit des Gebrauchsmusters beträgt lediglich 10 Jahre
  • Es können nur Vorrichtungen und Stoffe geschützt werden, nicht jedoch Verfahren
  • Sofern keine Recherche durchgeführt wurde, besteht Rechtsunsicherheit hinsichtlich Schutzumfang und Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters
  • Sofern keine verschobene Bekanntmachung beantragt wird, wird das Gebrauchsmuster innerhalb weniger Wochen veröffentlicht und kann somit dem Schutz einer Weiterentwicklung der Erfindung entgegenstehen