Einspruch und Nichtigkeit


Einspruch und Nichtigkeit

Ein erteiltes Patent kann auf Antrag mittels Einspruch oder Nichtigkeitsklage widerrufen werden, wobei folgende Gründe herangezogen werden können:

  • mangelnde Neuheit,
  • mangelnde erfinderische Tätigkeit,
  • widerrechtliche Entnahme (Anmeldung durch einen Nichtberechtigten) bei einem deutschen Patent,
  • unzulässige Erweiterung oder
  • mangelnde Patentfähigkeit.

Einspruchsverfahren

Das Einspruchsverfahren ist ein Amtsverfahren und als solches relativ kostengünstig. Jede Partei trägt die Kosten des Einspruchsverfahrens normalerweise selbst. Die Kosten des Einspruchsverfahrens sind unabhängig vom Streitwert. Das Einspruchsverfahren birgt folglich kein großes Kostenrisiko.

Nichtigkeitsklage

Nach der Einspruchsfrist kann, sofern kein Einspruchsverfahren am DPMA oder EPA anhängig ist, Nichtigkeitsklage gegen ein deutsches Patent oder den deutschen Teil eines europäischen Patents am Bundespatentgericht erhoben werden. Das Nichtigkeitsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren mit streitwertabhängigen Gerichts- und Anwaltsgebühren. Ferner hat die unterlegene Partei die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens zu tragen. Das Nichtigkeitsverfahren bringt also ein erhebliches Kostenrisiko mit sich. Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts steht die Berufung am Bundesgerichtshof zur Verfügung.