Patentverletzung und Gebrauchsmusterverletzung


Patentverletzung und Gebrauchsmusterverletzung

Dem Patentinhaber bzw. dem Gebrauchsmusterinhaber stehen gegenüber einem potentiellen Patentverletzer im Wesentlichen ein Unterlassungsanspruch und ein Schadensersatzanspruch zu. Ein Patentverletzungsverfahren wird üblicherweise mit einer sogenannten Berechtigungsanfrage oder einer Abmahnung eingeleitet. Mit der Berechtigungsanfrage wird der potentielle Patentverletzter aufgefordert zu erläutern, warum er berechtigt sein soll, den geschützten Gegenstand zu verwenden. Der potentielle Patentverletzer kann mit der für ihn kostenpflichtigen Abmahnung aufgefordert werden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für die Zukunft abzugeben. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine unberechtigte Abmahnung für den Schutzrechtsinhaber eine Kostenerstattungspflicht gegenüber dem potentiellen Patentverletzer auslöst.

Der Schutzbereich eines erteilten Patents oder eingetragenen Gebrauchsmusters umfasst eine wortsinngemäße Verletzungs und eine äquivalente Verletzungs. Mit äquivalenter Verletzung wird die Verwendung eines Mittels bezeichnet, das gleichwirkend und gleichwertig wie ein Merkmal eines Anspruchs ist, wobei das Auffinden des äquivalenten Mittels nicht erfinderisch sein darf.

Patentverletzungsklagen werden in Deutschland bei einem zuständigen Landgericht eingereicht. Die populärsten Landgerichte für Patentsachen sind das Landgericht Düsseldorf, das Landgericht Mannheim sowie das Langericht München. In dringenden Fällen kann eine Patentverletzung auch mit einer einstweiligen Verfügung (Unterlassungsverfügung) verfolgt werden. Eine einstweilige (Unterlassungs-)Verfügung bietet sich auch an, wenn auf einer Messe ein patentverletzender Gegenstand angeboten oder ausgestellt wird.