Deutsche- & Europäische-Patente


Deutsches PatentEuropäisches Patent

Deutsches Patent

Die Schutzwirkung eines deutschen Patents erstreckt sich auf das Territotium der Bundesrepublik Deutschland, wobei der deutsche Markt im europäischen Vergleich sehr stark ist und der Patentschutz in Deutschland deshalb in der Regel empfehlenswert ist.

Ab dem Anmeldetag kann die Prüfung der Patentanmeldung beantragt werden. Bei einer deutschen Patentanmeldung kann die Recherche und die Prüfung der Patentanmeldung auch erst nach sieben Jahren ab dem Anmeldetag beantragt werden.

Ferner stellt das Deutsche Patent- und Markenamt nicht die übermäßig hohen formellen Anforderungen an die Einheitlichkeit der Anmeldung wie das Europäische Patentamt. Bei einer deutschen Patentanmeldung ist es im Gegensatz zu einer europäischen Patentanmeldung möglich, bis etwa einen Monat nach dem Erteilungsbeschluss eine Teilanmeldung einzureichen.

Darüber hinaus fallen bei einer deutschen Patentanmeldung verhältnismäßig niedrige Amtsgebühren an.

Europäisches Patent

Europäische Patentanmeldungen werden vom Europäischen Patentamt (EPA) mit Sitz in München geprüft.

Eine europäische Patentanmeldung hat den Vorteil, dass mit einem zentralen Verfahren Patentschutz für die Erfindung sowohl in allen Ländern der Europäischen Union als auch in weiteren europäischen Ländern erreicht werden kann. Hierdurch lassen sich Übersetzungskosten und Kosten für Korrespondenzanwälte einsparen.

Ist beabsichtigt, zu einem späteren Zeitpunkt eine internationale Patentanmeldung einzureichen, ist es für Firmen mit Sitz in Europa sinnvoll, anstelle einer nationalen Erstanmeldung eine europäische Erstanmeldung einzureichen, da die Recherchengebühr für die europäische Erstanmeldung bei der internationalen Anmeldung angerechnet wird. Ferner ist es sinnvoll, die europäische Erstanmeldung in englischer Sprache einzureichen, um zu einem späteren Zeitpunkt anfallende Übersetzungskosten einzusparen, wenn das europäische Patent in möglichst vielen Staaten in Kraft sein soll.

Von einer anhängigen europäischen Patentanmeldung kann jederzeit ein deutsches Gebrauchsmuster abgezweigt werden, mit dem gegen potentielle Verletzer vorgegangen werden kann.

Im Gegensatz zum Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bindet das Europäische Patentamt den Anmelder in ein relativ straffes Verfahren, was insbesondere nachteilig ist, wenn noch nicht entschieden werden kann, wie die Erfindung wirtschaftlich verwertet werden soll.